Beschränkungen für chinesische Beamte auf US-Social-Media-Plattformen
Dieses Gesetz soll dem US-Präsidenten ermöglichen, chinesischen Beamten und mit der chinesischen Regierung verbundenen Einrichtungen die Nutzung amerikanischer Social-Media-Plattformen zu verbieten. Dies ist als Reaktion auf die chinesische Zensur und den mangelnden Zugang für US-Beamte zu sozialen Medien in China gedacht. US-Bürger sind nicht direkt betroffen, aber es könnte den Zugang zu Informationen über chinesische Beamte auf diesen Plattformen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident kann chinesischen Beamten und mit der chinesischen Regierung verbundenen Einrichtungen die Nutzung amerikanischer Social-Media-Plattformen verbieten.
Das Verbot gilt unter anderem für hochrangige Beamte, Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas und von der chinesischen Regierung kontrollierte Einrichtungen.
Das Verbot kann aufgehoben werden, wenn China seine Beschränkungen und Zensur für US-Beamte auf Social-Media-Plattformen aufhebt.
Das Gesetz gilt nicht für private Nachrichten oder den Zugang zu Plattformen ohne Konto.
Status:
Abgelaufen
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