Verbot von Protesten bei Richtern und Gerichtsbeamten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Picketieren und Demonstrieren in der Nähe von Wohnsitzen von Richtern, Geschworenen, Zeugen und Gerichtsbeamten zu verbieten. Dies bedeutet, dass Bürger an diesen Orten keine Proteste organisieren oder Schallgeräte verwenden dürfen, um die Privatsphäre und Sicherheit von Personen im Justizsystem zu schützen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen.
Wichtige Punkte
Einführung eines Verbots des Picketierens und Demonstrierens in der Nähe von Gebäuden oder Wohnsitzen, die von Richtern, Geschworenen, Zeugen und Gerichtsbeamten genutzt werden.
Das Verbot umfasst auch die Verwendung von Lautsprecherwagen oder ähnlichen Geräten an diesen Orten.
Verstöße werden mit einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder beidem geahndet.
Status:
Abgelaufen
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