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Verbot der Wahlkampfgeldbeschaffung durch Kongressmitglieder während der Sitzung

Neue Regeln sollen die Wahlkampfgeldbeschaffung durch Kongressmitglieder einschränken. Ab Dezember 2022 dürfen Senatoren und Abgeordnete keine persönlichen Spenden mehr anfordern, wenn der Kongress tagt. Dies soll die Konzentration auf die Gesetzgebungsarbeit erhöhen und den Einfluss von Geld in der Politik verringern.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder dürfen während der Sitzung des Senats oder Repräsentantenhauses keine persönlichen Wahlkampfgelder anfordern.
Das Verbot gilt für den gesamten Sitzungstag, außer vor Beginn und nach Ende der Sitzung.
Die Bestimmungen treten nach Dezember 2022 in Kraft und gelten für zukünftige Wahlen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8089
Sponsor: Rep. Phillips, Dean [D-MN-3]
Startdatum: 2022-06-15
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

On the Clock Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8089.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-06-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kongressmitglieder dürfen während der Sitzung des Senats oder Repräsentantenhauses keine persönlichen Wahlkampfgelder anfordern.
  • Das Verbot gilt für den gesamten Sitzungstag, außer vor Beginn und nach Ende der Sitzung.
  • Die Bestimmungen treten nach Dezember 2022 in Kraft und gelten für zukünftige Wahlen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Phillips, Dean [D-MN-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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