Schutz des Rechts auf Gerichtsverfahren und faire Urteile
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Recht der Bürger auf ein Gerichtsverfahren zu schützen, indem verhindert wird, dass härtere Strafen für diejenigen verhängt werden, die sich für ein Gerichtsverfahren anstelle eines Vergleichs entscheiden. Richter müssen prüfen, ob eine erhöhte Strafe eine Bestrafung für die Ausübung des Rechts auf ein Gerichtsverfahren darstellt und Urteile in ähnlichen Fällen vergleichen. Dies gibt den Bürgern mehr Sicherheit, da ihre Entscheidung, vor Gericht zu gehen, nicht automatisch zu einem härteren Ergebnis führt.
Wichtige Punkte
Richter müssen prüfen, ob eine höhere Strafe eine Bestrafung für die Ausübung des Rechts auf ein Gerichtsverfahren ist.
Gerichte dürfen Strafen unter dem gesetzlichen Minimum verhängen, wenn das Minimum eine Bestrafung für die Ausübung des Rechts auf ein Gerichtsverfahren wäre.
Richter müssen Vergleichsangebote und Urteile in ähnlichen Fällen vergleichen, um Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Status:
Abgelaufen
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