Einhaltung von Anordnungen durch die Exekutive
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass der Präsident, der Vizepräsident und alle Mitarbeiter der Bundesregierung die gleichen präsidialen Anordnungen einhalten müssen, die für normale Bürger gelten. Das bedeutet, wenn eine Anordnung Verpflichtungen für die Öffentlichkeit auferlegt, gilt dies auch für hochrangige Beamte in der Verwaltung. Die einzige Ausnahme bilden Mitglieder der uniformierten Dienste.
Wichtige Punkte
Alle Mitarbeiter der Bundesexekutive, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, müssen präsidiale Anordnungen einhalten, die der Öffentlichkeit auferlegt werden.
Mitglieder der uniformierten Dienste sind von dieser Anforderung ausgenommen.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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