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Importverbot für russische Produkte: Neue Handelssanktionen

Das Gesetz verbietet die Einfuhr bestimmter Produkte aus Russland in die Vereinigten Staaten, was die Verfügbarkeit und Preise einiger Waren beeinflussen könnte. Der Präsident kann dieses Verbot vorübergehend aussetzen oder dauerhaft aufheben, jedoch ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Ziel ist es, Druck auf Russland wegen seiner militärischen Aktionen in der Ukraine auszuüben.
Wichtige Punkte
Ab 15 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes ist der Import ausgewählter russischer Produkte in die USA verboten.
Der Präsident kann das Verbot aussetzen, wenn dies im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress kann dies ablehnen.
Eine vollständige Aufhebung des Verbots ist möglich, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, die Feindseligkeiten einstellt und das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung anerkennt, vorbehaltlich eines Einspruchs des Kongresses.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8120
Sponsor: Rep. Panetta, Jimmy [D-CA-20]
Startdatum: 2022-06-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Expanding Trade Sanctions on Russia Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8120.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-06-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ab 15 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes ist der Import ausgewählter russischer Produkte in die USA verboten.
  • Der Präsident kann das Verbot aussetzen, wenn dies im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress kann dies ablehnen.
  • Eine vollständige Aufhebung des Verbots ist möglich, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, die Feindseligkeiten einstellt und das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung anerkennt, vorbehaltlich eines Einspruchs des Kongresses.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Panetta, Jimmy [D-CA-20].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Trade.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Wirtschaft