Verbot der Bundesfinanzierung von Straßenbahnen in Verkehrsprogrammen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln aus mehreren Verkehrsprogrammen für die Beschaffung, den Betrieb oder die Wartung von Straßenbahnen zu verbieten. Dies bedeutet, dass Städte und Bundesstaaten diese spezifischen Mittel nicht für den Ausbau oder die Instandhaltung von Straßenbahnsystemen verwenden können, was sich auf städtische Verkehrsplanungen und die Verfügbarkeit bestimmter öffentlicher Verkehrsmittel auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Mitteln aus dem Blockzuschussprogramm für den Oberflächenverkehr für Straßenbahnen.
Verbietet die Verwendung von Mitteln aus dem Programm zur Stauvermeidung und Luftqualitätsverbesserung für Straßenbahnen.
Verbietet die Verwendung von Mitteln aus den Formelzuschüssen für städtische Gebiete für Straßenbahnen.
Verbietet die Verwendung von Mitteln aus den Investitionszuschüssen für feste Fahrwege für Straßenbahnen.
Status:
Abgelaufen
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