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Verbot von fortschrittlicher Körperschutz für Zivilisten

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, Zivilisten den Kauf, Besitz oder das Tragen von fortschrittlicher Körperschutz zu verbieten. Dies bedeutet, dass normale Bürger solche Ausrüstung nicht mehr legal erwerben oder besitzen dürfen. Ausnahmen gelten für Strafverfolgungsbehörden und für Rüstungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig besessen wurden.
Wichtige Punkte
Zivilisten ist der Kauf oder Besitz von fortschrittlicher Körperschutz untersagt.
Das Verbot gilt für Rüstungen mit hoher ballistischer Beständigkeit (Typ III oder höher).
Strafverfolgungsbeamte (Polizei, Militär, Justizvollzug) sind von dem Verbot ausgenommen.
Personen, die solche Rüstungen vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig besaßen, dürfen sie behalten.
Ein Verstoß gegen das Verbot kann zu Geldstrafen oder bis zu 10 Jahren Gefängnis führen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8147
Sponsor: Rep. Meng, Grace [D-NY-6]
Startdatum: 2022-06-17