Verbot von Protesten vor Wohnhäusern: Schutz des Hausfriedens
Ein neuer Gesetzesentwurf schlägt vor, Proteste und Kundgebungen direkt vor Privathäusern zu verbieten, wenn diese darauf abzielen, Bewohner zu belästigen oder zu stören. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar und bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Polizeibeamte müssen die Protestierenden vor einer Verhaftung zum sofortigen Verlassen auffordern.
Wichtige Punkte
Verbot von Protesten oder Kundgebungen vor Privathäusern mit der Absicht, zu belästigen oder zu stören.
Strafen für Verstöße umfassen Geldstrafen bis zu 10.000 Dollar und bis zu einem Jahr Gefängnis.
Beamte müssen Protestierende vor einer Verhaftung zur Auflösung auffordern.
Status:
Abgelaufen
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