Drohnenbeschränkungen: Schutz der Bürgerprivatsphäre vor Überwachung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Einsatz von Drohnen durch Bundesbehörden zur Überwachung von Bürgern und deren Privateigentum einzuschränken. Er bietet einen besseren Schutz der Privatsphäre, es sei denn, es liegt eine Zustimmung, ein Gerichtsbeschluss oder eine terroristische Bedrohung vor.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden dürfen Drohnen nicht zur gezielten Überwachung von Bürgern oder deren Privateigentum einsetzen.
Drohnen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Bürger zur Aufzeichnung verwendet werden, wenn die Aufzeichnung öffentlich verbreitet werden soll.
Ausnahmen vom Verbot umfassen Situationen mit einem Gerichtsbeschluss oder einer Genehmigung durch den Heimatschutzminister zur Abwehr eines hohen Risikos eines Terroranschlags.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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