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Übertragung eingefrorener russischer Oligarchenvermögen zur Ukraine-Hilfe

Dieses Gesetz ermächtigt den Generalstaatsanwalt, Erlöse aus verfallenem Vermögen russischer Oligarchen an den Außenminister zu übertragen, um die Ukraine zu unterstützen. Diese Mittel sollen dazu dienen, die durch die russische Aggression verursachten Schäden zu beheben. Die Befugnis nach diesem Abschnitt läuft am 1. Mai 2025 ab.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die Übertragung von Erlösen aus beschlagnahmtem Vermögen russischer Oligarchen zur Unterstützung der Ukraine.
Die Mittel sollen zur Behebung von Schäden durch russische Aggression verwendet werden.
Der Generalstaatsanwalt wird dem Kongress halbjährlich über diese Übertragungen berichten.
Die Befugnis nach diesem Gesetz läuft am 1. Mai 2025 ab.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8156
Sponsor: Rep. Cohen, Steve [D-TN-9]
Startdatum: 2022-06-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Oligarch Assets for Ukrainian Victory Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8156.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-06-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ermöglicht die Übertragung von Erlösen aus beschlagnahmtem Vermögen russischer Oligarchen zur Unterstützung der Ukraine.
  • Die Mittel sollen zur Behebung von Schäden durch russische Aggression verwendet werden.
  • Der Generalstaatsanwalt wird dem Kongress halbjährlich über diese Übertragungen berichten.
  • Die Befugnis nach diesem Gesetz läuft am 1. Mai 2025 ab.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cohen, Steve [D-TN-9].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht International Affairs