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Ende der Massenüberwachung: Verbesserter Datenschutz für US-Bürger

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Datenschutz für US-Bürger zu verbessern. Es verlangt von Behörden, einen Gerichtsbeschluss einzuholen, bevor sie elektronische Überwachung durchführen, Eigentum durchsuchen oder Daten über Bürger sammeln. Ohne Beschluss gesammelte Informationen dürfen nicht gegen Bürger vor Gericht verwendet werden.
Wichtige Punkte
Gerichtsbeschluss erforderlich: Behörden müssen einen Gerichtsbeschluss für elektronische Überwachung, Durchsuchungen oder Datenerfassung von US-Bürgern einholen.
Datenschutz: Ohne Gerichtsbeschluss gesammelte Informationen dürfen nicht als Beweismittel in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren gegen US-Bürger verwendet werden.
Strafen bei Verstößen: Personen, die diese Regeln vorsätzlich verletzen, können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar oder einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren belegt werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8173
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2022-06-22
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Fourth Amendment Restoration Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8173.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-06-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gerichtsbeschluss erforderlich: Behörden müssen einen Gerichtsbeschluss für elektronische Überwachung, Durchsuchungen oder Datenerfassung von US-Bürgern einholen.
  • Datenschutz: Ohne Gerichtsbeschluss gesammelte Informationen dürfen nicht als Beweismittel in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren gegen US-Bürger verwendet werden.
  • Strafen bei Verstößen: Personen, die diese Regeln vorsätzlich verletzen, können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar oder einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren belegt werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Crime, Terrorism, and Homeland Security.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit