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Ende der Massenüberwachung: Verbesserter Datenschutz für US-Bürger

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Datenschutz für US-Bürger zu verbessern. Es verlangt von Behörden, einen Gerichtsbeschluss einzuholen, bevor sie elektronische Überwachung durchführen, Eigentum durchsuchen oder Daten über Bürger sammeln. Ohne Beschluss gesammelte Informationen dürfen nicht gegen Bürger vor Gericht verwendet werden.
Wichtige Punkte
Gerichtsbeschluss erforderlich: Behörden müssen einen Gerichtsbeschluss für elektronische Überwachung, Durchsuchungen oder Datenerfassung von US-Bürgern einholen.
Datenschutz: Ohne Gerichtsbeschluss gesammelte Informationen dürfen nicht als Beweismittel in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren gegen US-Bürger verwendet werden.
Strafen bei Verstößen: Personen, die diese Regeln vorsätzlich verletzen, können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar oder einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren belegt werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8173
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2022-06-22