Aufhebung der Exekutivanordnung zur LGBTQI+-Gleichstellung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die am 15. Juni 2022 unterzeichnete Exekutivanordnung zur Förderung der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-, Queer- und Intersexuellen aufzuheben. Dies bedeutet, dass frühere Richtlinien und Initiativen, die aus dieser Anordnung hervorgegangen sind, nicht mehr in Kraft treten, was sich auf die Bundespolitik bezüglich der Rechte und des Schutzes dieser Gruppen auswirken könnte. Das Gesetz tritt rückwirkend ab dem Datum der Unterzeichnung der aufgehobenen Anordnung in Kraft.