Finanzierung des US-Kongresses und wichtige Betriebsänderungen für das Geschäftsjahr 2023.
Dieses Gesetz legt den Haushalt für das Repräsentantenhaus, die Kapitolpolizei, die Library of Congress und andere legislative Behörden für das Geschäftsjahr 2023 fest. Es führt Änderungen bei der Praktikantenvergütung, Mitarbeiterförderprogrammen und den Regeln zur Entfernung umstrittener Statuen aus dem Kapitol ein. Ziel ist es, die Arbeitsweise des Kongresses zu optimieren und die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern, was indirekt die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Erhöhte Mittel für die Praktikantenvergütung in Kongressbüros und Ausschüssen, was potenziell mehr bezahlte Möglichkeiten für junge Menschen schafft.
Erweiterung der Programme zur Rückzahlung von Studentendarlehen und zur Bildungsförderung für Kongressmitarbeiter, was deren berufliche Entwicklung unterstützen kann.
Einrichtung eines Büros für Praktikantenressourcen im Repräsentantenhaus, das Praktikanten unterstützen und Ungleichheiten beim Zugang zu Praktika, auch für unterrepräsentierte Gruppen, beseitigen soll.
Änderungen bei der Berechnung von Überstunden für die Kapitolpolizei, die sich auf deren Rentenansprüche auswirken können.
Verpflichtende Entfernung von Konföderierten- und bestimmten anderen umstrittenen Statuen und Büsten aus öffentlich zugänglichen Bereichen des Kapitols, eine symbolische Veränderung im öffentlichen Raum.
Verbot der Verwendung von Mitteln für Telekommunikationsgeräte von Huawei und ZTE in Informationssystemen mit hohem Risiko, um die Cybersicherheit zu verbessern.
Verbot der Nutzung von Computernetzwerken des Kongresses zum Ansehen von Pornografie, mit Ausnahmen für Strafverfolgungszwecke.
Anforderung an die durch das Gesetz finanzierten Behörden und Büros, mit Lebensmittelanbietern zusammenzuarbeiten, um Plastikmüll zu reduzieren und das Recycling zu erhöhen.
Keine Anpassung der Lebenshaltungskosten für Mitglieder des Kongresses im Geschäftsjahr 2023.
Ermächtigung zur Einstellung von Personen, die unter das DACA-Programm fallen, in den durch dieses Gesetz finanzierten Behörden.
Abgelaufen
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