Strafen für präsidiale Einmischung in die Auszählung von Wahlstimmen
Dieses Gesetz führt neue Regeln ein, um zu verhindern, dass der Präsident die Auszählung der Stimmen bei Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Bürger können sicher sein, dass ihre Stimmen rechtmäßig gezählt werden und Manipulationsversuche bestraft werden. Dies soll das Vertrauen in die Integrität der Wahlen stärken.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet dem Präsidenten, die Zertifizierung von Wahlstimmen durch den Kongress zu behindern.
Dem Präsidenten ist es untersagt, den Vizepräsidenten oder andere Beamte unter Druck zu setzen, Wahlergebnisse zu ändern oder falsche Behauptungen zu verbreiten.
Verstöße gegen diese Regeln durch den Präsidenten können zu Geldstrafen oder Gefängnis führen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage