Gesetz zur Förderung der Wiederherstellung der Notfallvorsorge und Verbesserung der Reaktion auf Epidemien in der Langzeitpflege
Dieses Gesetz kodifiziert Vorschriften zur Infektionskontrolle und Notfallvorsorge für qualifizierte Pflegeeinrichtungen im Rahmen der Medicare- und Medicaid-Programme. Es untersagt die Reduzierung der Häufigkeit von Überprüfungen der Einrichtungen sowie den Verzicht auf Meldepflichten für das Personal während des Ausbruchs von Infektionskrankheiten. Darüber hinaus schreibt es die öffentliche Verfügbarkeit von Daten zu Mängeln sowie einen GAO-Bericht über Infektionskontrolle und Personalbesetzung während des COVID-19-Notstands vor.
Wichtige Punkte
Kodifizierung von Vorschriften zur Infektionskontrolle und Notfallvorsorge als Voraussetzung für die Teilnahme an Medicare und Medicaid.
Verbot für den Minister, die Häufigkeit von Standardüberprüfungen in Einrichtungen während eines Ausbruchs einer Infektionskrankheit zu reduzieren.
Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntgabe von Daten über Mängel bei der Infektionskontrolle und der direkten Pflegepersonalbesetzung, die während eines Ausbruchs festgestellt wurden.
Verbot des Verzichts auf die Anforderung, dass Einrichtungen während eines Ausbruchs einer Infektionskrankheit vierteljährlich Informationen über das direkte Pflegepersonal übermitteln müssen.
Verpflichtung des GAO, einen Bericht vorzulegen, der Mängel bei der Infektionskontrolle und den Personalanforderungen während des COVID-19-Notstands analysiert.
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