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Verbot von Guantanamo-Häftlingstransfers nach Afghanistan

Dieses Gesetz verbietet die Verwendung öffentlicher Gelder für die Verlegung oder Freilassung von Personen, die in der US-Marinestation Guantanamo Bay, Kuba, festgehalten werden, nach Afghanistan. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem verhindert wird, dass als Bedrohung eingestufte Personen in eine Region zurückkehren, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen könnte. Bürger könnten indirekt durch eine gestärkte staatliche Sicherheitspolitik betroffen sein.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Geldern für die Verlegung oder Freilassung von Guantanamo-Häftlingen nach Afghanistan.
Stärkt die nationale Sicherheitspolitik der USA im Kampf gegen den Terrorismus.
Die Änderungen treten rückwirkend zum 27. Dezember 2021 in Kraft.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8280
Sponsor: Rep. Turner, Michael R. [R-OH-10]
Startdatum: 2022-07-01