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Online-Meinungsfreiheit: Verbot der Zensur durch Internetplattformen

Neue Regeln sollen Ihre Online-Meinungsfreiheit schützen, indem sie Internetplattformen daran hindern, rechtlich geschützte Inhalte zu blockieren. Wenn eine Plattform Ihr Material blockiert, können Sie sie auf Schadensersatz verklagen, was Ihnen mehr Kontrolle über Ihre Online-Veröffentlichungen gibt.
Wichtige Punkte
Internetplattformen ist es untersagt, den Zugang zu rechtlich geschützten Inhalten, einschließlich verfassungsrechtlich garantierter Materialien, zu blockieren oder einzuschränken.
Wenn eine Plattform Ihre Inhalte blockiert, können Sie sie vor Gericht verklagen und Schadensersatz zwischen 10.000 und 50.000 US-Dollar pro Aktion fordern.
Das Gesetz zielt darauf ab, Ihre Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_83
Sponsor: Rep. DesJarlais, Scott [R-TN-4]
Startdatum: 2021-01-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Protecting Constitutional Rights from Online Platform Censorship Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_83.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-01-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Internetplattformen ist es untersagt, den Zugang zu rechtlich geschützten Inhalten, einschließlich verfassungsrechtlich garantierter Materialien, zu blockieren oder einzuschränken.
  • Wenn eine Plattform Ihre Inhalte blockiert, können Sie sie vor Gericht verklagen und Schadensersatz zwischen 10.000 und 50.000 US-Dollar pro Aktion fordern.
  • Das Gesetz zielt darauf ab, Ihre Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. DesJarlais, Scott [R-TN-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Communications and Technology.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur