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Schutz des Zugangs zu Verhütungsmitteln in den USA

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass staatliche und lokale Behörden den Zugang der Bürger zu Verhütungsmitteln, die im zwischenstaatlichen Handel sind, nicht einschränken können. Das bedeutet, dass jeder das Recht hat, diese Produkte zu besitzen, zu kaufen, zu verkaufen und zu verwenden. Bei Verletzung dieser Rechte können Bürger rechtliche Schritte vor Gericht einleiten.
Wichtige Punkte
Gewährleistung des uneingeschränkten Zugangs zu allen Arten von Verhütungsmitteln, einschließlich Kondomen, Spiralen und Antibabypillen.
Verbot für staatliche und lokale Beamte, den Verkauf, Kauf, Transport oder die Verwendung von Verhütungsmitteln einzuschränken.
Möglichkeit für Personen, deren Zugang zu Verhütungsmitteln eingeschränkt wird, vor einem Bundesgericht Klage zu erheben.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8318
Sponsor: Rep. Thompson, Mike [D-CA-5]
Startdatum: 2022-07-07