arrow_back Zurück zur App

Auslandshilfe: Wahrung der Menschenrechte bei Terrorismusbekämpfungsoperationen

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Unterstützung ausländischer Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus ein. Es soll sicherstellen, dass Steuergelder keine Gruppen unterstützen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Dies bedeutet mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von Mitteln für Auslandseinsätze.
Wichtige Punkte
Vorgeschrieben ist die Überprüfung der Menschenrechtsbilanz ausländischer Gruppen, bevor ihnen Unterstützung gewährt wird.
Die Finanzierung von Gruppen, bei denen glaubwürdige Informationen über grobe Menschenrechtsverletzungen vorliegen, ist verboten, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Menschenrechtsschulungen für unterstützte Einheiten und Untersuchungen von Vorwürfen von Verstößen sind erforderlich.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8333
Sponsor: Rep. Jacobs, Sara [D-CA-53]
Startdatum: 2022-07-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Upholding Human Rights Abroad Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8333.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Vorgeschrieben ist die Überprüfung der Menschenrechtsbilanz ausländischer Gruppen, bevor ihnen Unterstützung gewährt wird.
  • Die Finanzierung von Gruppen, bei denen glaubwürdige Informationen über grobe Menschenrechtsverletzungen vorliegen, ist verboten, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
  • Menschenrechtsschulungen für unterstützte Einheiten und Untersuchungen von Vorwürfen von Verstößen sind erforderlich.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jacobs, Sara [D-CA-53].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Armed Services.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht