Auslandshilfe: Wahrung der Menschenrechte bei Terrorismusbekämpfungsoperationen
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Unterstützung ausländischer Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus ein. Es soll sicherstellen, dass Steuergelder keine Gruppen unterstützen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Dies bedeutet mehr Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von Mitteln für Auslandseinsätze.
Wichtige Punkte
Vorgeschrieben ist die Überprüfung der Menschenrechtsbilanz ausländischer Gruppen, bevor ihnen Unterstützung gewährt wird.
Die Finanzierung von Gruppen, bei denen glaubwürdige Informationen über grobe Menschenrechtsverletzungen vorliegen, ist verboten, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
Menschenrechtsschulungen für unterstützte Einheiten und Untersuchungen von Vorwürfen von Verstößen sind erforderlich.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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