Jugendwahlrechtsgesetz: Erleichterter Zugang zu Bundeswahlen
Dieses Gesetz soll jungen Menschen die Teilnahme an Bundeswahlen erleichtern. Es führt Änderungen ein, um Barrieren bei der Registrierung und Stimmabgabe zu beseitigen, wie die Anerkennung von Studentenausweisen als gültige Identifikation und die Verpflichtung zu Wahllokalen auf dem Campus. Dadurch erhalten junge Bürger einen leichteren Zugang zu den Wahlurnen, was ihren Einfluss auf politische Entscheidungen erhöhen kann.
Wichtige Punkte
Öffentliche Hochschulen werden als Wählerregistrierungsstellen fungieren, um Studenten die Anmeldung zur Wahl zu erleichtern.
Möglichkeit der Vorregistrierung für Personen ab 16 Jahren, um eine automatische Registrierung mit 18 Jahren zu gewährleisten.
Verpflichtende Wahllokale auf den Campi öffentlicher Hochschulen, damit Studenten dort wählen können, wo sie leben und studieren.
Studentenausweise werden als Wählerausweis akzeptiert, wenn dies vom Bundesstaat verlangt wird.
Verbot von Wohnsitzanforderungen, die Studenten daran hindern, von ihrem Studienort aus zu wählen.
Bereitstellung von Zuschüssen an Bundesstaaten für Programme zur Förderung der Jugendbeteiligung an Wahlen, einschließlich staatsbürgerlicher Bildung und Stipendienprogrammen.
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