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Verbot der Medicaid-Finanzierung für Abtreibungstransporte

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln aus dem Medicaid-Programm für Transportkosten zu Einrichtungen zu verbieten, die Abtreibungsdienste anbieten, welche bereits nicht bundesfinanziert sind. Dies bedeutet, dass Personen, die auf Medicaid angewiesen sind, möglicherweise keine Erstattung der Reisekosten für solche Eingriffe mehr erhalten, was den Zugang zur Gesundheitsversorgung für einige Bürger beeinträchtigen könnte.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Finanzierung von nicht-notfallmäßigem Transport zu medizinischen Diensten, die selbst nicht bundesfinanziert sind, einschließlich Abtreibungen, durch Medicaid.
Diese Änderungen könnten sich auf Personen mit geringem Einkommen auswirken, die auf Medicaid für den Transport zu Gesundheitseinrichtungen angewiesen sind.
Die Bestimmungen gelten für Transporte, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes erbracht werden.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8354
Sponsor: Rep. Carter, Earl L. "Buddy" [R-GA-1]
Startdatum: 2022-07-13