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Begrenzung der präsidialen Befugnisse gegenüber UN und internationalen Organisationen

Dieses Gesetz schränkt die Befugnis des US-Präsidenten ein, Finanzsanktionen zu verhängen oder Vermögenswerte der Vereinten Nationen und verwandter Organisationen zu blockieren. Dies bedeutet, dass Handlungen von Beamten dieser Organisationen nicht als Grundlage für das Einfrieren ihrer Vermögenswerte durch die US-Regierung dienen können. Ziel ist es, die Stabilität und Unabhängigkeit dieser Institutionen zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident kann Finanztransaktionen der UN und verwandter Organisationen nicht blockieren.
Vermögenswerte von UN-Beamten und -Experten können nicht für Handlungen in ihrer offiziellen Funktion eingefroren werden.
Die Änderungen zielen darauf ab, die multilaterale Führung der USA durch die Unterstützung der Unabhängigkeit internationaler Organisationen zu stärken.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8372
Sponsor: Rep. Castro, Joaquin [D-TX-20]
Startdatum: 2022-07-14