Gesetz zum Recht auf Empfängnisverhütung: Schutz von Zugang und Dienstleistungen
Dieses Gesetz soll das Recht jedes Bürgers auf Zugang zu und Nutzung von Empfängnisverhütung gewährleisten und Gesundheitsdienstleister schützen, die diese Dienste anbieten. Dies bedeutet, dass staatliche und föderale Regierungen den Zugang zu Verhütungsmitteln oder damit verbundenen Informationen nicht einschränken können, was für die persönliche Gesundheit und Autonomie von entscheidender Bedeutung ist.
Wichtige Punkte
Das Gesetz garantiert das Recht, Empfängnisverhütung zu erhalten und anzuwenden, sowie das Recht für Gesundheitsdienstleister, diese Dienste anzubieten.
Es verbietet Einschränkungen, die den Zugang zu Empfängnisverhütung oder damit verbundenen Informationen behindern, unabhängig davon, ob es sich um staatliche oder föderale Vorschriften handelt.
Bei Verletzung dieser Rechte können Bürger und Gesundheitseinrichtungen rechtliche Schritte einleiten, und der Generalstaatsanwalt kann gegen Staaten vorgehen, die gegen die Bestimmungen verstoßen.
54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-07-21
Dafür
228
Dagegen
195
Enthaltung
2
Status:
Abgelaufen
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