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Journalistenschutz: Neue Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Journalisten weltweit vor Gewalt und Verfolgung zu schützen. Es führt neue Regeln ein, die es der US-Regierung ermöglichen, Sanktionen gegen Personen und Länder zu verhängen, die für Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind, einschließlich Vermögenssperren und Einreiseverboten in die USA. Dies soll die Sicherheit derjenigen erhöhen, die die Öffentlichkeit informieren, und die Meinungsfreiheit fördern.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Menschenrechtsberichte um Verstöße gegen Journalisten, einschließlich Online-Belästigung und Überwachung.
Möglichkeit der Verhängung von Finanz- und Visasanktionen gegen Personen, die für grobe Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten verantwortlich sind.
Verbot der Auslandshilfe für Länder, deren Beamte grobe Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten begehen, mit bestimmten Ausnahmen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_839
Sponsor: Rep. Schiff, Adam B. [D-CA-28]
Startdatum: 2021-02-04