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Schutz privater sexueller Handlungen: Staaten dürfen nicht eingreifen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Recht der Bürger auf private sexuelle Handlungen in ihren Häusern zu schützen, einschließlich gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Es verbietet Staaten, Gesetze zu erlassen, die dieses Recht verletzen, mit Ausnahme von Gesetzen gegen erzwungene oder nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen. Bürger können rechtliche Schritte einleiten, wenn ein Staat diese Bestimmungen verletzt.
Wichtige Punkte
Gewährleistet den Schutz des Rechts auf private, einvernehmliche sexuelle Beziehungen, auch für gleichgeschlechtliche Paare.
Staaten ist es untersagt, Gesetze zu erlassen, die solche Beziehungen im Privatleben der Bürger verbieten.
Gesetze gegen erzwungene oder nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen bleiben zulässig.
Bürger, deren Rechte verletzt werden, können rechtliche Schritte einleiten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8394
Sponsor: Rep. Ocasio-Cortez, Alexandria [D-NY-14]
Startdatum: 2022-07-15