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Mehr finanzielle Flexibilität für Geheimdienstoperationen der Küstenwache

Dieses Gesetz ermöglicht der Küstenwache, Gelder flexibler für vertrauliche Geheimdienst- und Spionageabwehraktivitäten in dringenden Situationen auszugeben. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu verbessern und gleichzeitig neue Aufsichtsregeln zur Gewährleistung der Transparenz einzuführen. Bürger können erwarten, dass diese Maßnahmen zu einem besseren Grenzschutz und zur Wahrung nationaler Interessen beitragen.
Wichtige Punkte
Die Küstenwache kann Gelder für vertrauliche Operationen ohne Standardbeschränkungen ausgeben, wenn diese dringend oder geheim sind.
Eine Budgetgrenze von 5% für solche Ausgaben wird festgelegt; eine Überschreitung erfordert eine 30-tägige Benachrichtigung des Kongresses.
Der Kommandant der Küstenwache muss dem Kongress jährlich über alle derartigen Ausgaben Bericht erstatten, mit detaillierten Begründungen für größere Beträge.
Diese Bestimmungen gelten für drei Jahre ab dem Inkrafttreten des Gesetzes.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8410
Sponsor: Rep. Maloney, Sean Patrick [D-NY-18]
Startdatum: 2022-07-18
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Coast Guard Intelligence Operations Improvement Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8410.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-18.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Küstenwache kann Gelder für vertrauliche Operationen ohne Standardbeschränkungen ausgeben, wenn diese dringend oder geheim sind.
  • Eine Budgetgrenze von 5% für solche Ausgaben wird festgelegt; eine Überschreitung erfordert eine 30-tägige Benachrichtigung des Kongresses.
  • Der Kommandant der Küstenwache muss dem Kongress jährlich über alle derartigen Ausgaben Bericht erstatten, mit detaillierten Begründungen für größere Beträge.
  • Diese Bestimmungen gelten für drei Jahre ab dem Inkrafttreten des Gesetzes.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Maloney, Sean Patrick [D-NY-18].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Coast Guard and Maritime Transportation.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

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