Neue Regeln für Terrororganisationen und Einreise in die USA.
Neue Regeln erschweren Personen mit Verbindungen zu ausländischen Terrororganisationen, einschließlich der Islamischen Revolutionsgarden, die Einreise in die USA. Sie ändern auch die Aufhebung von Terrorlistenbezeichnungen, indem sie eine gemeinsame Bestätigung von zwei Sekretären erfordern und dem Kongress die Möglichkeit geben, solche Entscheidungen zu blockieren. Dies soll die nationale Sicherheit und die Kontrolle darüber verbessern, wer ins Land einreisen darf.
Wichtige Punkte
Personen, die mit den Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung stehen, haben erschwerte Einreisebedingungen in die Vereinigten Staaten.
Die Aufhebung einer Terrororganisationseinstufung erfordert eine gemeinsame Bestätigung des Außenministers und des Verteidigungsministers.
Der US-Kongress kann die Aufhebung einer Terrororganisationseinstufung blockieren.
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