Verstärkte Kongressaufsicht über Abkommen mit Iran
Dieses Gesetz verlängert die Prüfungsfrist des Kongresses für Abkommen mit dem Iran von 30 auf 60 Tage. Es schreibt auch regelmäßige Berichte des Finanzministeriums über finanzielle Vorteile für den Iran und dessen Ausgaben, einschließlich derer für bewaffnete Gruppen, vor. Dies soll die Transparenz und Aufsicht über die Außenpolitik erhöhen, was indirekt die nationale Sicherheit und die Steuergelder betrifft.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Prüfungsfrist des Kongresses für Abkommen mit dem Iran von 30 auf 60 Tage.
Verpflichtung des Finanzministeriums, über die finanziellen Vorteile des Iran aus Abkommen und dessen Ausgaben, einschließlich derer für bewaffnete Gruppen, zu berichten.
Verlängerung des Zeitfensters für legislative Maßnahmen des Kongresses von 60 auf 90 Tage.
Klarstellung, dass jedes neue Abkommen mit dem Iran, auch wenn es früheren ähnelt, einer vollständigen Kongressprüfung unterliegt.
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