Keine Bundesmittel für Krankenversicherung von nicht autorisierten Personen.
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Steuergelder für die Krankenversicherung nur Personen zur Verfügung stehen, die zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten berechtigt sind. Das bedeutet, dass Bundesmittel nicht zur Deckung der Krankenversicherungskosten für Personen verwendet werden dürfen, die keine Bürger, Staatsangehörigen oder rechtmäßig anwesenden Ausländer sind. Bestehende Ausnahmen, die eine solche Finanzierung erlaubten, werden aufgehoben.
Wichtige Punkte
Bundessteuergelder für die Krankenversicherung stehen nur US-Bürgern und rechtmäßig anwesenden Personen zur Verfügung.
Verbot der Verwendung von Bundesmitteln für die Krankenversicherung von Personen, die keine Bürger oder rechtmäßig in den USA anwesend sind.
Bestehende Ausnahmegenehmigungen für die Krankenversicherungsfinanzierung nicht autorisierter Personen werden innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben.
Status:
Abgelaufen
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