Verbot der Wahlregistrierungsförderung durch Regierungsbehörden
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Beteiligung von Regierungsbehörden an der Wählerregistrierung und Mobilisierungsaktivitäten einzuschränken. Das bedeutet, dass Behörden keine Steuergelder oder ihre Ressourcen (wie Websites) nutzen dürfen, um mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um zur Stimmabgabe aufzurufen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Wahlprozess neutral bleibt und nicht von Regierungsinstitutionen gefördert wird.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit Nichtregierungsorganisationen zur Wählerregistrierung oder Mobilisierung auf ihrem Eigentum oder ihren Websites abschließen.
Bundesmittel dürfen nicht für Wählerregistrierungsaktivitäten verwendet werden, die durch die Executive Order 14019 angeordnet wurden, mit Ausnahmen für bestehende gesetzliche Anforderungen.
Behörden müssen Pläne zur Förderung der Wählerregistrierung vorlegen oder deren Fehlen bestätigen und über frühere Aktivitäten in diesem Bereich berichten.
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