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Verbot der Wahlregistrierungsförderung durch Regierungsbehörden

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Beteiligung von Regierungsbehörden an der Wählerregistrierung und Mobilisierungsaktivitäten einzuschränken. Das bedeutet, dass Behörden keine Steuergelder oder ihre Ressourcen (wie Websites) nutzen dürfen, um mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzuarbeiten, um zur Stimmabgabe aufzurufen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Wahlprozess neutral bleibt und nicht von Regierungsinstitutionen gefördert wird.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit Nichtregierungsorganisationen zur Wählerregistrierung oder Mobilisierung auf ihrem Eigentum oder ihren Websites abschließen.
Bundesmittel dürfen nicht für Wählerregistrierungsaktivitäten verwendet werden, die durch die Executive Order 14019 angeordnet wurden, mit Ausnahmen für bestehende gesetzliche Anforderungen.
Behörden müssen Pläne zur Förderung der Wählerregistrierung vorlegen oder deren Fehlen bestätigen und über frühere Aktivitäten in diesem Bereich berichten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8461
Sponsor: Rep. Budd, Ted [R-NC-13]
Startdatum: 2022-07-21
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Promoting Free and Fair Elections Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8461.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit Nichtregierungsorganisationen zur Wählerregistrierung oder Mobilisierung auf ihrem Eigentum oder ihren Websites abschließen.
  • Bundesmittel dürfen nicht für Wählerregistrierungsaktivitäten verwendet werden, die durch die Executive Order 14019 angeordnet wurden, mit Ausnahmen für bestehende gesetzliche Anforderungen.
  • Behörden müssen Pläne zur Förderung der Wählerregistrierung vorlegen oder deren Fehlen bestätigen und über frühere Aktivitäten in diesem Bereich berichten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Budd, Ted [R-NC-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht