Begrenzung der Studienkredit-Erlasse: Kongresszustimmung erforderlich
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Regierungsbehörden daran zu hindern, Studienkredite pauschal zu erlassen. Das bedeutet, dass zukünftige groß angelegte Studienkredit-Erlasse eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses erfordern würden, anstatt individueller Behördenentscheidungen. Diese Änderung könnte sich auf Personen mit Studienkrediten auswirken, indem sie die Wahrscheinlichkeit umfassender Schuldenerlassprogramme ohne neue Gesetzgebung verringert.
Wichtige Punkte
Verbietet dem Bildungs-, Finanz- und Justizminister, Studienkredite massenhaft zu erlassen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich genehmigt.
Ausgenommen sind bestehende, gezielte Bundesprogramme zum Studienkredit-Erlass, die bereits im Hochschulgesetz vorgesehen sind.
Alle Änderungen bei der Rückzahlung von Studienkrediten müssen die klare Absicht des Kongresses widerspiegeln, nicht exekutive Maßnahmen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage