Spionagegesetz-Reformen: Whistleblower-Schutz und Grenzen der Geheimnisoffenlegung.
Dieses Gesetz ändert die Regeln für die Offenlegung geheimer Informationen, um Whistleblower besser zu schützen. Es klärt, wer solche Informationen legal offenlegen darf und unter welchen Umständen, und präzisiert gleichzeitig, wer für unbefugte Offenlegung strafrechtlich verfolgt wird. Ziel ist es, die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung zu erhöhen und gleichzeitig die nationale Sicherheit zu schützen.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die legale Offenlegung geheimer Informationen an Kongressmitglieder, Bundesgerichte, Generalinspektoren und andere Aufsichtsbehörden, was Whistleblowern das Melden von Missständen erleichtern könnte.
Präzisiert die Definition von geheimen Informationen, indem öffentlich als nicht geheim eingestufte Daten ausgeschlossen werden, was das Risiko unbegründeter Strafverfolgungen verringern kann.
Begrenzt die Strafverfolgung für die Offenlegung von Informationen auf Personen mit offiziellem Zugang und Geheimhaltungsvereinbarungen oder auf ausländische Agenten, was normale Bürger schützen könnte.
Führt Ausnahmen für Beratung, Bildung und Kommunikationsdienste ein, was bedeutet, dass Journalisten und Internetdienstanbieter weniger Haftung für Offenlegungen tragen könnten, es sei denn, sie handeln zum Schaden der USA oder zum Vorteil einer ausländischen Regierung.
Abgelaufen
Bürgerumfrage