Bundesvorschriften laufen ab: Kongress erhält mehr Aufsicht
Dieses neue Gesetz führt ein automatisches Auslaufen wichtiger Bundesvorschriften nach 10 Jahren ein, es sei denn, der Kongress verlängert sie ausdrücklich. Ziel ist es, die Aufsicht des Kongresses über die Maßnahmen der Regierungsbehörden zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Vorschriften relevant und notwendig bleiben, was sich auf die regulatorische Stabilität in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Wichtige Bundesvorschriften laufen nach 10 Jahren automatisch ab, sofern sie nicht vom Kongress verlängert werden.
Regierungsbehörden müssen jährlich mindestens 10% ihrer bestehenden Vorschriften überprüfen.
Der Präsident kann eine Regel in Notfällen oder aus Gründen der nationalen Sicherheit vorübergehend von der Befristung ausnehmen.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Kontrolle des Kongresses über Vorschriften, die das tägliche Leben der Bürger betreffen, zu verbessern.
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