Gesetz zur Einstufung Russlands als staatlicher Terrorismus-Sponsor
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Russland offiziell als staatlichen Terrorismus-Sponsor einzustufen. Dies bedeutet, dass die Vereinigten Staaten zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen können, was sich auf dessen Wirtschaft und internationale Beziehungen auswirken könnte. Das Gesetz soll Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung schwächen und es global isolieren.
Wichtige Punkte
Das Gesetz ermöglicht zusätzliche Sanktionen gegen Russland, die seinen Handel und den Zugang zu Finanzmärkten beeinträchtigen könnten.
Die Einstufung Russlands als staatlicher Terrorismus-Sponsor könnte seine Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Ländern einschränken.
Das Gesetz betrifft keine Transaktionen im Zusammenhang mit dem Export landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine oder humanitärer Hilfe für die Ukraine.
Abgelaufen
Bürgerumfrage