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Einschränkung der Übertragung von Fällen an Bundesgerichte

Neue Regeln erschweren die Verlegung von Fällen von staatlichen an Bundesgerichte, insbesondere wenn Bundesbeamte beteiligt sind. Ziel ist es, dass Fälle in staatlichen Gerichten bleiben, es sei denn, es besteht ein sehr klarer Bezug zu Bundesaktionen. Bürger könnten feststellen, dass ihre Fälle näher an ihrem Wohnort bearbeitet werden.
Wichtige Punkte
Erfordert einen direkten Zusammenhang zwischen der Handlung eines Bundesbeamten und dem Anspruch, damit ein Fall an ein Bundesgericht verlegt werden kann.
Zweifel an der Verlegung eines Falles an ein Bundesgericht werden zugunsten des Verbleibs im staatlichen Gericht entschieden.
Diese Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8569
Sponsor: Rep. Luria, Elaine G. [D-VA-2]
Startdatum: 2022-07-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Removal Adjustment Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8569.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Erfordert einen direkten Zusammenhang zwischen der Handlung eines Bundesbeamten und dem Anspruch, damit ein Fall an ein Bundesgericht verlegt werden kann.
  • Zweifel an der Verlegung eines Falles an ein Bundesgericht werden zugunsten des Verbleibs im staatlichen Gericht entschieden.
  • Diese Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Luria, Elaine G. [D-VA-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht