PACE-Gesetz: Haftung für Schäden bei fehlender Kaution
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Kautionssystem zu ändern, insbesondere dort, wo eine Barkaution verboten wurde. Es ermöglicht Gerichten, gefährliche und wiederholt straffällige Personen gegen Kaution festzuhalten. Wichtig ist, dass das Gesetz Bürgern erlaubt, lokale Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie durch einen ohne Barkaution freigelassenen Kriminellen geschädigt werden.
Wichtige Punkte
Gerichte können gefährliche und wiederholt straffällige Personen gegen Kaution festhalten, auch wenn eine Barkaution verboten ist.
Bürger können lokale Regierungen auf Sach- oder Personenschäden verklagen, wenn ein ohne Barkaution freigelassener Krimineller Schaden verursacht.
Das Gesetz tritt 30 Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft.
Status:
Abgelaufen
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