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Neue Energieregeln: Offenlegung ausländischer Verbindungen

Dieses Gesetz führt neue Anforderungen für Unternehmen ein, die Genehmigungen für Energieprojekte wie Windkraftanlagen oder Solarparks beantragen. Sie müssen nun alle Verbindungen zu ausländischen Einheiten offenlegen. Dies soll die nationale Sicherheit und Transparenz erhöhen, insbesondere in der Nähe von Militäranlagen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Energieprojekte bauen (z.B. Windkraftanlagen, Solarparks), müssen Beziehungen zu ausländischen Regierungen oder deren Vertretern offenlegen.
Militärstützpunkte erhalten mehr Mitspracherecht bei Bauentscheidungen in ihrer Nähe, um Operationen und Ausbildung zu schützen.
Nichtoffenlegung oder falsche Angaben zu ausländischen Verbindungen können zu einem 2-jährigen Verbot der Einreichung von Energieprojektanträgen führen, bei wiederholten Verstößen zu einem dauerhaften Verbot.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8595
Sponsor: Rep. Cloud, Michael [R-TX-27]
Startdatum: 2022-07-29