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Passentzug bei Verbindung zu Terrororganisationen

Dieser Gesetzentwurf erlaubt der Regierung, Pässe von Personen zu verweigern oder zu entziehen, die ausländische Terrororganisationen unterstützt haben. Betroffene Bürger haben das Recht, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Ziel ist die Stärkung der nationalen Sicherheit.
Wichtige Punkte
Die Regierung kann einen Pass verweigern oder entziehen, wenn festgestellt wird, dass eine Person eine ausländische Terrororganisation unterstützt hat.
Personen, deren Pässe verweigert oder entzogen werden, haben das Recht auf eine Anhörung innerhalb von 60 Tagen nach Benachrichtigung.
Das Außenministerium wird dem Kongress über jede solche Entscheidung Bericht erstatten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_86
Sponsor: Rep. Duncan, Jeff [R-SC-3]
Startdatum: 2021-01-04