Verbot von Ölexporten aus strategischer Reserve an bestimmte Länder
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den Verkauf von Erdölprodukten aus der strategischen Erdölreserve der USA an als Gegner eingestufte Länder zu beschränken. Das bedeutet, dass für Notfälle gelagertes Öl nicht an Länder wie China, Russland oder Iran verkauft werden darf, es sei denn, dies dient den nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Ziel ist es, die Energiesicherheit zu erhöhen und die nationalen Ressourcen zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbietet den Export oder Verkauf von Öl aus der strategischen Reserve der USA an China, Nordkorea, Russland, Iran und sanktionierte Länder.
Das Verbot gilt auch für Unternehmen, die von diesen Ländern oder der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert oder beeinflusst werden.
Ein Verzicht ist möglich, wenn der Sekretär bescheinigt, dass dies im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt.
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