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Keine Bundesmittel für Ausweisdokumente für illegale Einwanderer

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln für das Programm zur Ausstellung von Ausweisdokumenten durch die Einwanderungsbehörden zu verbieten. Dies bedeutet, dass die Regierung kein Programm finanzieren kann, das Ausweisdokumente an Personen ausstellen würde, die sich ohne entsprechende Genehmigung in den USA aufhalten.
Wichtige Punkte
Stoppt die Bundesfinanzierung für das ICE Secure Docket Card Program.
Verbietet Bundesmittel für ähnliche Programme des Heimatschutzministeriums.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8632
Sponsor: Rep. Van Drew, Jefferson [R-NJ-2]
Startdatum: 2022-07-29