GUARD-Gesetz: Verbesserung der Arbeitslosenhilfe und Betrugsbekämpfung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Arbeitslosenprogramme gerechter und verantwortungsvoller zu gestalten. Es konzentriert sich auf die Rückforderung von Betrugszahlungen während der Pandemie und die Verhinderung zukünftigen Betrugs. Bürger können eine bessere Unterstützung bei Identitätsdiebstahl und mehr Transparenz im Leistungssystem erwarten.
Wichtige Punkte
Unterstützung für Opfer von Identitätsdiebstahl: Es wird eine spezielle Kontaktstelle in den Landesämtern eingerichtet, um Personen zu helfen, deren Daten für betrügerische Arbeitslosenansprüche verwendet wurden. Schnelle Kommunikation und Koordination mit anderen Behörden werden gewährleistet.
Verstärkte Betrugsbekämpfung: Die Bundesstaaten müssen obligatorisch an Informationsaustauschsystemen teilnehmen, um betrügerische Ansprüche effektiver zu erkennen und zu verhindern. Dies beinhaltet den Abgleich von Antragstellerdaten in verschiedenen Datenbanken.
Verbesserung der Programm-Integrität und des Zugangs: Ein Teil der aus Betrug zurückgewonnenen Gelder und Strafen kann zur Verbesserung der Technologie und des Zugangs zu Arbeitslosenprogrammen sowie für Wiedereingliederungsdienste verwendet werden.
Neue Standards für Landesbehörden: Es werden Standards für Gerechtigkeit, Pünktlichkeit und Zugang zu Leistungen eingeführt, auch für Personen mit begrenzten Englischkenntnissen oder Behinderungen. Staaten werden für gute Leistungen belohnt.
Analyse der Chancengleichheit: Die Landesbehörden müssen Daten zum Zugang zu Leistungen nach Rasse und ethnischer Zugehörigkeit analysieren, um eine gerechte Behandlung aller Bürger zu gewährleisten. Bei Problemen müssen die Staaten Korrekturpläne einführen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage