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Überprüfung der Militärhilfe für Länder mit Gräueltatenrisiko

Dieses Gesetz verlangt vom Verteidigungsministerium, die Militärhilfe für Länder mit hohem Gräueltatenrisiko zu überprüfen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die US-Unterstützung nicht zu Gewalt beiträgt. Werden Risiken festgestellt, kann die Hilfe geändert oder eingestellt werden, was die globale Sicherheit und die Rechenschaftspflicht der USA beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Verteidigungsministerium muss die Militärhilfe für Länder mit hohem oder mittlerem Gräueltatenrisiko überprüfen.
Diese Überprüfung bewertet die Risiken der Bereitstellung von Waffen und Sicherheitsprogrammen.
Werden Risiken festgestellt, muss der Verteidigungsminister den Kongress informieren, bevor die Hilfe geändert oder eingestellt wird.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8664
Sponsor: Rep. Jacobs, Sara [D-CA-53]
Startdatum: 2022-08-05