Begrenzung der präsidialen Handelsbefugnisse: Kongress erhält Vetorecht bei nationalen Sicherheitsimporten
Der Gesetzentwurf ändert den Trade Expansion Act von 1962, um die Befugnisse des Präsidenten zur Anpassung von Importen aufgrund nationaler Sicherheitsbedrohungen einzuschränken. Er schreibt vor, dass solche Maßnahmen des Präsidenten innerhalb von 60 Tagen durch eine gemeinsame Resolution des Kongresses genehmigt werden müssen. Das Gesetz überträgt zudem die Verantwortung für Importuntersuchungen vom Handelsminister auf den Verteidigungsminister und engt die Definition der nationalen Sicherheit ein.
Wichtige Punkte
Maßnahmen des Präsidenten zur Anpassung von Importen aus Sicherheitsgründen erfordern die Zustimmung des Kongresses.
Die Definition von „nationaler Sicherheit“ wird auf den Schutz vor ausländischer Aggression beschränkt und schließt das allgemeine wirtschaftliche Wohlergehen aus.
Die International Trade Commission (ITC) verwaltet ein Verfahren zum Ausschluss bestimmter Artikel von Beschränkungen, wenn diese in den USA nicht ausreichend produziert werden.
Der Verteidigungsminister ersetzt den Handelsminister als Verantwortlichen für die Bewertung von Sicherheitsbedrohungen durch Importe.
Importbeschränkungen, die in den sechs Jahren vor Inkrafttreten des Gesetzes verhängt wurden, laufen nach 75 Tagen aus, sofern der Kongress sie nicht genehmigt.
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