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Innovatoren-Förderung: Neue Patentämter und Gebührensenkungen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zum Patentsystem zu erleichtern, insbesondere für unterrepräsentierte Gruppen wie Frauen, Minderheiten und Veteranen. Es sieht die Einrichtung neuer Patentämter und Unterstützungsprogramme sowie die Senkung der Anmeldegebühren für Patente für kleine Unternehmen und einzelne Erfinder vor. Dadurch können mehr Menschen ihre Ideen schützen und Innovationen fördern.
Wichtige Punkte
Neue Patentämter: Es werden neue Ämter in verschiedenen US-Regionen eingerichtet, darunter eines im Südosten, um den Zugang zu Patentdienstleistungen zu verbessern.
Erfinderunterstützung: Bildungs- und Beratungsprogramme helfen Erstanmeldern, darunter Frauen, Minderheiten und Veteranen, das Patentsystem zu verstehen.
Geringere Gebühren: Kleine Unternehmen und einzelne Erfinder zahlen weniger für Patentanmeldungen, was die Kosten für den Schutz ihrer Innovationen senkt.
Pro-Bono-Programme: Kostenlose Rechtshilfeprogramme für Erfinder werden erweitert, um den Zugang zu Unterstützung für Personen mit geringerem Einkommen zu verbessern.
Patentierbarkeitsprüfung: Ein Pilotprogramm wird eingerichtet, um Erstanmeldern zu helfen, die Wahrscheinlichkeit der Erteilung eines Patents vor der Anmeldung zu beurteilen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_8697
Sponsor: Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2]
Startdatum: 2022-08-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Unleashing American Innovators Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_8697.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-08-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Patentämter: Es werden neue Ämter in verschiedenen US-Regionen eingerichtet, darunter eines im Südosten, um den Zugang zu Patentdienstleistungen zu verbessern.
  • Erfinderunterstützung: Bildungs- und Beratungsprogramme helfen Erstanmeldern, darunter Frauen, Minderheiten und Veteranen, das Patentsystem zu verstehen.
  • Geringere Gebühren: Kleine Unternehmen und einzelne Erfinder zahlen weniger für Patentanmeldungen, was die Kosten für den Schutz ihrer Innovationen senkt.
  • Pro-Bono-Programme: Kostenlose Rechtshilfeprogramme für Erfinder werden erweitert, um den Zugang zu Unterstützung für Personen mit geringerem Einkommen zu verbessern.
  • Patentierbarkeitsprüfung: Ein Pilotprogramm wird eingerichtet, um Erstanmeldern zu helfen, die Wahrscheinlichkeit der Erteilung eines Patents vor der Anmeldung zu beurteilen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Ross, Deborah K. [D-NC-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Courts, Intellectual Property, and the Internet.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft