Steuer auf halbautomatische Waffenhersteller zur Finanzierung der Gewaltprävention.
Dieser Gesetzentwurf führt eine neue 20%ige Steuer auf die Einnahmen von Herstellern und Importeuren von halbautomatischen Sturmwaffen und Magazinen mit hoher Kapazität ein. Die gesammelten Gelder werden einem speziellen Treuhandfonds zugewiesen, der Initiativen zur Gewaltprävention in der Gemeinschaft unterstützen soll. Ziel ist es, Waffengewalt durch die Finanzierung von Programmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu reduzieren.
Wichtige Punkte
Einführung einer 20%igen Steuer auf den Gesamtumsatz von Herstellern und Importeuren von halbautomatischen Sturmwaffen und Magazinen mit hoher Kapazität.
Die Steuer gilt für Unternehmen, die jährlich mehr als 100 solcher Artikel herstellen oder importieren, ausgenommen Lieferungen an die Regierung.
Einrichtung eines Treuhandfonds für gemeinschaftliche Gewaltintervention und -prävention, finanziert aus den Einnahmen dieser Steuer.
Die Mittel aus dem Fonds werden für Programme zur Reduzierung von Waffengewalt verwendet.
Status:
Abgelaufen
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