Investitionsverbot für hochrangige Bundesbeamte und ihre Familien
Dieses Gesetz führt neue Regeln für hochrangige Bundesbeamte, ihre Ehepartner und Kinder ein. Es verbietet ihnen, bestimmte Finanzinstrumente zu halten, zu kaufen oder zu verkaufen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ziel ist es, das öffentliche Vertrauen in die Regierung zu stärken, indem sichergestellt wird, dass die Entscheidungen der Beamten nicht durch persönliche finanzielle Gewinne motiviert sind.
Wichtige Punkte
Hochrangige Bundesbeamte, ihre Ehepartner und Kinder dürfen bestimmte Aktien, Anleihen oder Rohstoffe weder halten noch handeln.
Ausnahmen umfassen diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen und Vermögenswerte in qualifizierten Blind Trusts.
Verstöße führen zur Abschöpfung von Gewinnen, Geldstrafen und der Unmöglichkeit, Verluste von der Einkommensteuer abzuziehen.
Beamte müssen jährlich die Einhaltung der neuen Regeln bestätigen, und diese Informationen werden öffentlich zugänglich sein.
Ethikbüros werden die Einhaltung überwachen und Bußgelder verhängen, wobei ihre Maßnahmen transparent sind.
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