Elternrechte in Schulen: Neue Regeln und Klagemöglichkeiten
Dieses Gesetz stärkt die Elternrechte in der Bildung und ermöglicht es Eltern, Schulen bei Verstößen gegen bestimmte Regeln zu verklagen. Dies betrifft unter anderem Lehrinhalte, die Zustimmung zu medizinischen Verfahren oder die Verwendung von Pronomen. Ziel ist es, die elterliche Kontrolle über das Geschehen in öffentlichen Schulen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Eltern können Schulen verklagen, wenn diese ihre Rechte bezüglich der Lehre von Rassendiskriminierungstheorien, sexuell expliziten Inhalten oder der Verwendung von Pronomen, die nicht dem biologischen Geschlecht des Kindes entsprechen, ohne elterliche Zustimmung verletzen.
Schulen dürfen Schüler oder Lehrer nicht zwingen, Rassendiskriminierungstheorien oder Inhalte zu akzeptieren, die Bürgerrechte verletzen.
Schulen dürfen das Tragen von Masken, COVID-19-Impfungen oder medizinische Untersuchungen nicht als Bedingung für den Präsenzunterricht ohne elterliche Zustimmung vorschreiben.
Das Gesetz verbietet Schulen, biologische Frauen zu zwingen, gegen biologische Männer im Sport anzutreten oder private Einrichtungen (z.B. Toiletten) ohne Zustimmung zu teilen.
Schulen sind verpflichtet, persönliche Informationen von Schülern zu schützen und sexuelle Übergriffe oder Belästigungen auf dem Schulgelände den Strafverfolgungsbehörden zu melden.
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