Eigentumsoptionen: Schutz des Verkaufs von Verbrennungsmotoren
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Möglichkeit zum Kauf von benzinbetriebenen Fahrzeugen zu schützen. Wenn ein Staat den Verkauf solcher Autos verbietet, verliert er einen Teil der Bundesmittel für den Straßenbau. Dies soll den Bürgern die Freiheit geben, die Fahrzeuge zu wählen, die sie kaufen möchten.
Wichtige Punkte
Staaten, die den Verkauf von Nicht-Null-Emissionsfahrzeugen verbieten, verlieren 15 % ihrer Bundesstraßenmittel.
Ausnahme: Staaten können den Entzug von Mitteln vermeiden, wenn sie eine Fahrzeuggebühr erheben, die in den Einnahmen einer Benzinsteuer vergleichbar ist.
Ziel ist es, die Verfügbarkeit von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf dem Markt für die Bürger zu erhalten.
Status:
Abgelaufen
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