Offenlegung von China-Verträgen für Auftragnehmer der Heimatschutzbehörde
Neue Regeln verlangen von Unternehmen, die mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, die Offenlegung aller Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Unternehmen. Dies soll die Transparenz erhöhen und nationale Interessen schützen, was sich darauf auswirkt, mit wem die Regierung in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten kann.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Verträge mit dem Heimatschutzministerium anstreben, müssen aktuelle und frühere (bis zu 3 Jahre zurückliegende) Verträge mit chinesischen Unternehmen offenlegen.
Informationen über diese Verbindungen werden in einer öffentlichen Datenbank gespeichert, mit einigen Ausnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Das Heimatschutzministerium kann bestehende Verträge kündigen oder Unternehmen von zukünftigen Ausschreibungen ausschließen, wenn offengelegte Verbindungen gegen Gesetze verstoßen oder dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen.
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